AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webhosting)

1. Geltung der gesonderten Geschäftsbedingungen für Webhosting

1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen Digital-Eastside und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens Digital-Eastside nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich Digital-Eastside anzuzeigen.

1.3 Die AGB sind im Internet unter www.digital-eastside.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken.

2. Zahlungsbedingungen und Preise

2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Digital-Eastside oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Die Nutzung des Digital-Eastside Server-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Auftragsbestätigung. Alle Auftragsbestätigungen von Digital-Eastside sind innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Digital-Eastside. Im Verzugsfalle ist Digital-Eastside berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten oder ggf. den Digital-Eastside Service für den Kunden bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen berechnen wir ab der 2. Mahnstufe 10,00 Euro Bearbeitungsgebühr.

2.2 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist Digital-Eastside berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksam-werden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

3. Zahlung bei Softwareverträgen

3.1 Als Beginn für die Vertragsdauer gilt der Tag der Vertragsunterzeichnung.

3.2 Skonti werden von Digital-Eastside nicht gewährt.

4. Zahlung und Kündigung von Webspace-Verträgen

4.1 Wenn die bereitgestellten Accounts 4 Wochen inaktiv bleiben "Account wird nicht bestätigt", werden diese nach der genannten Frist gelöscht.

4.2 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit von zwölf Monaten um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Vertragsende vom Kunden oder von Digital-Eastside gekündigt wird. Die Kündigung muss fristgerecht per Fax oder Briefpost beim jeweiligen Vertragspartner eingegangen sein. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. Domains müssen mindestens 15 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden.

4.3 Als Beginn für die Vertragsdauer gilt der Tag der Vertragsunterzeichnung, Bestätigung des Accounts per E-Mail.

4.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

4.5 Digital-Eastside behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zum Monatsende zu kündigen, wenn Digital-Eastside alternative Lösungen zum gleichen Preis anbietet.

4.6 Hat der Kunde Digital-Eastside zum Bankeinzug ermächtigt, so werden alle Beträge bis auf Widerruf im Lastschriftverfahren abgebucht. Für den Fall der Rückweisung einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben.

4.7 Digital-Eastside kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit fristlos wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

4.8 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Webspace Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

Digital-Eastside kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

4.9 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Digital-Eastside berechtigt, den Zugang zum Webspace-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Digital-Eastside kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

4.10 Die Tarife gelten nur im Zusammenhang mit einer echten Domain, wenn nicht spezifisch darauf hingewiesen wird.

4.11 Werden KK-Anträge von den Providern zurück gewiesen wird dies dem Kunden lt. der Tarifübersicht berechnet.

5. Lieferung und Versand

5.1 Alle Angebote sind freibleibend. Alle von Digital-Eastside genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Digital-Eastside eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Digital-Eastside diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird Digital-Eastside an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Digital-Eastside nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er Digital-Eastside nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn Digital-Eastside nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird Digital-Eastside die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von Digital-Eastside liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Firma zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden.

5.2 Geht Digital-Eastside aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware den Firmensitz von Digital-Eastside verlässt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Digital-Eastside aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von Digital-Eastside. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentums-vorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde Digital-Eastside unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Digital-Eastside unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und Digital-Eastside dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde von Digital-Eastside bereits mit Vertragsabschluß alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Digital-Eastside alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

7. Haftung und Schadensersatzansprüche bei Digital-Eastside

7.1 Digital-Eastside bietet 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche Server Services an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. Digital-Eastside wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Digital-Eastside Services nicht gestattet. Digital-Eastside ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Digital-Eastside berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Digital-Eastside behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Digital-Eastside behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Digital-Eastside haftet nur für Schäden, die von Digital-Eastside, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Digital-Eastside haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Digital-Eastside oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8 besteht.

8. Gewährleistung

8.1 Digital-Eastside gewährleistet, dass die Waren, die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Abnahme. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Firma unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Software, Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

8.2 Gelingt es Digital-Eastside nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Wochen ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.

9. Vertraulichkeit

9.1 Digital-Eastside und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

10. Datenschutz

10.1 Digital-Eastside bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung seiner Leistungen einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Digital-Eastside zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei Digital-Eastside gespeichert. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme von Digital-Eastside anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von Digital-Eastside. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen.

Der Kunde kann die Leistungen auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

10.2 Digital-Eastside ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu nutzen und zu verarbeiten.

Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen.

Der Kunde kann die Leistungen auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

11. Sonstiges

11.1 Digital-Eastside ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Digital-Eastside ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Digital-Eastside an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Digital-Eastside grundsätzlich an die E-Mail-Adresse des Kunden zu.

Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Digital-Eastside steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Digital-Eastside begründen kein Sonderkündigungsrecht. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von Digital-Eastside.

Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.